Rechtsprechung
| BGH, 17.07.1979 - 5 StR 389/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtbescheidung eines Beweisantrages durch das Tatgericht - Nichtbeachtung der Wahrunterstellung durch das Tatgericht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.04.1952 - 1 StR 96/52
Verletzung des Fragerechts des Verteidigers - Abweisung einer Frage wegen …
Auszug aus BGH, 17.07.1979 - 5 StR 389/79
Soweit der Beschluß dahin zu verstehen sein sollte, daß diese Beweisbehauptung also ohne Bedeutung für die Entscheidung angesehen worden ist, wäre das ebenfalls fehlerhaft, und zwar schon deshalb, weil nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich ist, aus welchen tatsächlichen Umständen die Bedeutungslosigkeit hergeleitet worden ist (s. BGHSt 2, 286 [BGH 22.04.1952 - 1 StR 96/52]).